Mehrstaatigkeit fuer Deutsche, die im Ausland auf Dauer leben

ist jetzt moeglich!

Der Kompromiss zum neuen Staatsangehoerigkeitsrecht (StAG), den der Bundestag bereits am 7. Mai 1999 mit breiter Mehrheit verabschiedet hatte, wurde durch Votum des Bundesrates am 21. Mai 1999 endgueltig gebilligt und ist am 01.01.2000 rechtskraeftig geworden.
Das neue Gesetz beinhaltet auch einige Verbesserungen fuer im Ausland lebende Deutsche, die eine auslaendische Staatsbuergerschaft erwerben und dabei ihre deutsche Staatsbuergerschaft beibehalten wollen.
Wenn bestimmte Kriterien erfuellt werden, d.h. wenn sog. "fortbestehende Bindungen" an Deutschland vorliegen (z.B. nahe Verwandte in Deutschland und/oder Besitz von Immobilien), koennen Auslandsdeutsche, BEVOR sie die Staatsbuergerschaft ihres Wohnlandes annehmen, ueber ihre oertlichen Konsulate beim Bundesverwaltungsamt eine sogenannte "Beibehaltungsgenehmigung" (BBG) beantragen. Die inhaltliche Ausgestaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt durch die sogenannten allgemeine Verwaltungsvorschriften, zu deren Erlass das Bundesministerium des Innern im Gesetzestext ausdruecklich ermaechtigt wurde. Damit dieseAusfuehrungsbestimmungen rechtzeitig vorliegen, wurde dieser Teil (d.h. die gesetzliche Ermaechtigung des BMI diese Handlungsanweisungen zu erstellen) vorzeitig in Kraft gesetzt.
Jede Menge Informationen und Tips, wie es das Procedere ist, um eine Beibehaltungsgenehmigung zur erhalten und zu anderen Fragen, die deutsche Staatsbuergerschaft betreffen, findet Ihr auf unseren FAQ-Seiten:

• Was sind fortbestehende Bindungen an Deutschland?
• Wie stelle ich einen Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsbuergerschaft? Update 26/01/07
• BBG in einem EU-Land Update 05/10/07
• Was steht in den Handlungsanweisungen? Update 26/01/07
• Welche Staatsangehoerigkeit hat mein Kind?  neue page 25/06/13
• Was aendert sich fuer Kinder von Auslandsdeutschen durch das neue Gesetz?
• Kann ich meine deutsche Staatsbuergerschaft wiederbekommen?
• Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Auslandsscheidungen)  NEU 16/12/11

Da es uns, der "Interest Group Germans Abroad/Interessensgruppe Deutsche im Ausland", ein besonderes Anliegen ist, jedem Auslandsdeutschen Hilfestellung bei dem Papierkrieg zur Beibehaltung der deutschen Staatsbuergerschaft zu leisten, bitten wir Euch, uns ueber Huerden und Fallstricke sowie persoenliche Erfahrungen beim Beantragen der Beibehaltungsgenehmigung zu informieren, damit wir hier ein On-Line Forum einrichten koennen, das ueber die praktische Anwendung des neuen Staatsbuergerschaftsgesetzes objektiv informiert, sowie gegebenenfalls kollektive Unterstuetzung im Falle von amtlichen Hindernissen anbietet. Zu diesem Zwecke stehen Euch

unsere Email-Kontaktadresse: pawgang @ outlook.com (remove spaces to send email)

zur Verfuegung. Am liebsten waere es uns, wenn Ihr Eure Fragen direkt auf unserer seit dem 17. Maerz 2002 neu bestehenden YahooEgroup stellen wuerdet. Dann koenntenalle dort immer die aktuellsten Neuigkeiten rund um die BBG finden. Deshalb haben wir dort auch die wichtigsten Anfragen, die an uns gestellt wurden mit den entsprechenden Antworten in allgemeiner Form dort abgelegt. Wer sich einschreiben moechte, kann dies hierdrunter tun: 

Einschreiben bei zweipaesse

Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Auslandsscheidungen)

Stand 16.12.2011

Allgemein

Der Anerkennung bedürfen ausländische Scheidungsurteile, aber ebenso vergleichbare Entscheidungen von (beispielsweise russischen) Verwaltungsbehörden oder sog. Privatscheidungen vor religiösen Gerichten wie den arabischen Schariagerichten bzw. den Rabbinatsgerichten in Israel. Die Anerkennung erfolgt auf Antrag. Erst wenn diesem durch Bescheid entsprochen worden ist, entfaltet die ausländische Entscheidung auch für den deutschen Rechtsbereich Wirkung. Die für die Anerkennung maßgeblichen Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und anderer Bestimmungen finden Sie hier.

Wann ist ein Antrag unnötig?

Die ausländische Entscheidung kann für den deutschen Rechtsbereich auch ohne Antrag und förmliches Anerkennungsverfahren beachtlich sein. So bedürfen Scheidungsurteile aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union - außer Dänemark - keiner Anerkennung, wenn das Scheidungsverfahren nach dem 1. März 2001 bzw. nach dem zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Beitritt des Mitgliedstaates eingeleitet wurde. Ein Anerkennungsverfahren bei der Landesjustizverwaltung ist eben so wenig nötig, wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung ausschließlich dem Staat angehörten, dessen Gericht oder Behörde die Entscheidung getroffen hat.

Wo wird über die Anerkennung entschieden?

Zuständig ist die Justizverwaltung (bzw. ein Oberlandesgericht) des Bundeslandes, in dem einer der früheren Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Adressen finden Sie hier). Hat keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland, so beurteilt sich die Zuständigkeit, falls eine neue Ehe geschlossen oder Lebenspartnerschaft begründet werden soll, danach, in welchem Bundesland die Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen soll. Sofern keiner der früheren Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland hat und in Deutschland auch keine neue Ehe geschlossen oder Lebenspartnerschaft begründet werden soll, ist der Antrag an die

Senatsverwaltung für Justiz in Berlin
Salzburger Straße 21 - 25
10825 Berlin

zu richten.

Wo kann der Antrag eingereicht werden?

Der Antrag kann mit dem dafür vorgesehenen Formular

• über ein deutsches Standesamt, z. B. im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses oder der dort beabsichtigen Eheschließung bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft (vgl. Anmerkung am Ende),
• über eine deutsche Auslandsvertretung oder
• direkt bei der für die Anerkennung zuständigen Stelle

eingereicht werden. Das hier veröffentlichte Formular kann online ausgefüllt werden, muss aber mit originaler Unterschrift eingereicht werden.

Welche Unterlagen werden verlangt?

Bei Antragstellung soll das vorgesehene Formular verwandt werden, das bei allen genannten Stellen regelmäßig erhältlich ist. (Das hier veröffentlichte Formular kann online ausgefüllt werden, muss aber mit originaler Unterschrift eingereicht werden.)

Dem vollständig ausgefüllten Formular sind grundsätzlich folgende Unterlagen beizufügen (im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein):

• Vollständige Ausfertigung oder beglaubigte Ablichtung der ausländischen Entscheidung mit Rechtskraftvermerk (soweit dieser erteilt wird) und möglichst mit Tatbestand und Entscheidungsgründen.
• Urkundlichen Nachweis über die Registereintragung bei Ländern, in denen diese zur Wirksamkeit der Entscheidung erforderlich ist.
• Ablichtung der Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe.
• Nachweis der Staatsangehörigkeit (z.B. durch Passkopien der geschiedenen Ehegatten).
• Von einem anerkannten Übersetzer angefertigte Übersetzungen sämtlicher fremdsprachiger Schriftstücke unmittelbar aus der fremden in die deutsche Sprache (bei Schriftstücken, die in englischer Sprache abgefasst sind - also nicht nur in die englische Sprache übersetzt sind -, wird regelmäßig versucht, auf eine Übersetzung zu verzichten; falls erforderlich kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache nachgefordert werden).
• Bescheinigung über den Verdienst/das Einkommen des Antragstellers.
• Schriftliche Vollmacht, falls der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt wird.

Welche Gebühren werden erhoben?

Das Anerkennungsverfahren ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt mindestens 10 Euro und höchstens 300 Euro. Ihre Höhe hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Bei der Festsetzung der Gebühr sind insbesondere die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, der Verwaltungsaufwand und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu berücksichtigen. Die übliche Mittelgebühr liegt bei 155 Euro.

Wie lange dauert es bis zur Entscheidung?

Die Verfahrensdauer hängt wesentlich davon ab, ob alle für die Prüfung des Antrages erforderlichen Angaben gemacht und die notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht werden. Erst dann kann die abschließende Prüfung erfolgen und die Entscheidung (nach Eingang der Gebühr) ergehen. Verzögerungen können sich auch aufgrund der Übermittlungswege und im Zahlungsverkehr ergeben. Deshalb kann die Verfahrensdauer (abhängig vom Einzelfall) einige Wochen, bisweilen auch Monate betragen.

Anmerkung

Der Standesbeamte ist dann gehalten, den Antrag aufzunehmen und an die zuständige Behörde weiterzuleiten, wenn die ihm obliegende Prüfung ergibt, dass die ausländische Entscheidung der Anerkennung bedarf.

Hinweis

Über den Antrag wird in einem schriftlichen Verfahren entschieden. Es wird deshalb gebeten, von fernmündlichen Anfragen Abstand zu nehmen.

Sollte eine telefonische Anfrage im Einzelfall erforderlich sein, sind folgende allgemeine Sprechzeiten zu beachten:

Montag und Dienstag: 9.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 13.00 bis 15.00 Uhr

http://www.berlin.de/sen/justiz/struktur/a2_ausl_scheidg_hinw.html